Die US-Regierung verschlankt das Bildungsministerium – angeblich, um Geld zu sparen. Dahinter stecken aber auch ganz praktische Gründe: Ungebildete wissen weniger über ihre Rechte in einer Demokratie.
Mit einer kleinen Anfrage im Bundestag will die CDU/CSU-Fraktion die Finanzierung von NGOs prüfen lassen, die sich verstärkt gegen Rechts eingesetzt haben. Das riecht nach Racheaktion ob der Demonstrationen gegen das gemeinsame Abstimmen mit der AfD zum Zustrombegrenzungsgesetz-Entwurf. Damit sägt die Union an den Pfeilern einer demokratischen Zivilgesellschaft.