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Quelle: Foto-RaBe from Pixabay

Betriebsratswahlen 2026 – Versuch einer Einordnung

Die Betriebsratswahlen 2026 sind zu Ende – mit unterschiedlichen Ausgängen in den einzelnen Betrieben und Gewerkschaften. Neben der allgemeinen Bestätigung der Wichtigkeit betrieblicher Mitbestimmung gibt es nach wie vor auch Grund zur Sorge. Anhand einiger Fallbeispiele wird eine Einordnung betrieblicher Mitbestimmung 2026 versucht.

Traditionell werden deutschlandweit Betriebsräte im vier-Jahres-Turnus von März bis Ende Mai gewählt. Die letzten BR-Wahlen fanden 2022 statt, also war dieses Jahr wieder der Gang zur Wahlurne fällig. Allerdings sind in der Regel nicht einmal die Hälfte der in Deutschland gut 45,61 Millionen Erwerbstätigen wahlberechtigt; soll heißen, sie arbeiten nicht in Betrieben mit Betriebs- oder Personalrat. Rechnet man den Anteil des öffentlichen Sektors mit den Personalräten heraus, sind es in der Privatwirtschaft nur noch etwa 37 Prozent. Das sind etwa 16,8 Millionen Menschen. Umgerechnet auf die Anzahl der Betriebe mit gewerkschaftlicher Mitbestimmungsstruktur heißt das, dass nur in sieben Prozent aller Unternehmen in Deutschland Betriebsräte anzutreffen sind. Der größte Anteil einer zentralen Organisation sind hier die (nur) knapp 5,4 Millionen Beschäftigten, die als Mitglieder in den klassischen Gewerkschaften unter dem Dachverband DGB organisiert sind. Die restlichen 11,2 Millionen sind in vielen anderen Verbänden organisiert, wie etwa dem DBB Beamtenbund und Tarifunion (ca. 1,3 Millionen) oder dem Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschland CGB (nach eigenen Angaben ca. 280.000 Mitglieder) sowie vielen weiteren Einzelverbänden.
Unser Blick geht hier mehrheitlich auf BR-Wahlen in Betrieben mit Vertretung von DGB-Gewerkschaften. Das liegt einerseits daran, dass es sich meist um große und wichtige Betriebe für den Wirtschaftsstandort handelt. Entscheidend ist andererseits aber auch, dass bei großen Betrieben die Kommunikation und Information über Betriebsratswahlen medial besser abgedeckt und damit einfach besser zugänglich sind. Betriebsräte und Gewerkschaften verfügen hier schlicht über die nötigen Ressourcen, um die Ergebnisse einzelner Wahlen breit gestreut zu teilen.

Schauen wir uns nun anhand dreier Beispiele die Ergebnisse bei den diesjährigen Betriebsratswahlen an – beginnend mit dem Elefanten im Raum, der IG Metall.

Die weltweit größte organisierte Arbeitnehmervertretung mit ihren rund zwei Millionen Mitgliedern ist traditionell die stärkste Kraft in der Interessenvertretung der Stahl-, Metall- oder Elektro-Industrie. Besonders die Auto-Industrie ist ein Steckenpferd der IG Metall, so dass auch dieses Jahr die BR-Wahl bei Volkswagen im Fokus der Gewerkschaft stand. Neben dem Stammwerk in Wolfsburg wurde an weiteren Standorten wie Zwickau, Emden oder Kassel gewählt. Alles in allem hat die IG Metall ihre Vormachtstellung behauptet, an jedem Standort ist sie mit einer relativ stabilen Drei-Viertel-Mehrheit vertreten. Dennoch gab und gibt es Themen, die während und nach der Wahl Einfluss ausüben: Der vermeintliche Rechtsruck an manchen Standorten sowie die zusehends geringer werdende Wahlbeteiligung. Der Rechtsruck wurde, besonders von der Presse, am Standort Zwickau befürchtet, wo sich das AfD-nahe „Bündnis freier Betriebsräte“ (BfB) zwar Sitze ergattern, die Dominanz der IG Metall aber in keinster Weise gefährden konnte. Dennoch zeichnet sich eventuell besonders in Wolfsburg eine Entwicklung ab, die der IG Metall nicht schmecken wird. Die Verluste dort waren 10 Prozentpunkte, die zwar nicht an rechte Listen, sondern vor allem an „Die Andere Liste“ von Ex-IG-Metaller Frank Patta gefallen sind. Diese Entwicklung deckt sich mit dem bundesweiten Trend. Vor vier Jahren fuhr die IG Metall noch 90-prozentige Ergebnisse ein, dieses Jahr sind es rund acht Punkte weniger.
Alternative rechtsextreme Listen wie die Organisation Zentrum, gegründet vom Neonazi Oliver Hillburger, sind in Wolfsburg zwar nicht vertreten, aber vor allem solchen extremistischen Gruppen sowie gelben Gewerkschaften (Pattas Liste zählen wir ausdrücklich nicht dazu!) könnte ein weiterer Umstand zukünftig zu mehr Einfluss verhelfen: die geringe Wahlbeteiligung. In Wolfsburg lag diese bei unter 60 Prozent. Ein Trend, der seit Jahren anhält, und der in der Regel Populisten und Extremen in die Hände spielt. Was bringen einer Gewerkschaft eine große Zahl an Mitgliedern, wenn diese dann nicht an der Wahlurne erscheinen?
Die Gründe hierfür könnten unter anderem in einem psychologischen Umstand liegen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln in einer Studie erarbeitet hat: Demnach sinkt das Bedürfnis nach einer betrieblichen Mitbestimmung mit der wachsenden Zufriedenheit am Arbeitsplatz. Umgekehrt wünschen sich unzufriedene Arbeitnehmende viel öfter die Einrichtung eines Betriebsrats. Gute Verhältnisse am Arbeitsplatz können also Segen und Fluch zugleich sein, die Beschäftigten richten sich relativ bequem in ihrer Situation ein, dies kann aber zeitgleich die Resilienz für stürmischere Zeiten verringern, wenn dann kein echtes Bewusstsein mehr für eine betriebliche Mitbestimmung vergeistigt worden ist. Die organisierten Arbeitnehmenden werden von Akteur*innen zu Gewerkschafts-Karteileichen. Interessenverbände wie die IG Metall, die potenziell von solchen Szenarien betroffen sind, werden sich also in Zukunft auch an diesen Fronten abarbeiten müssen, wenn sie ihre Vormachtstellung behalten wollen.

Eine ähnliche Thematik wird auch die Gewerkschaft im zweiten Beispiel, die IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) beschäftigen: Denn obgleich die IGBCE vielerorts ähnlich hohe Gewinne wie ihre Schwester-Gewerkschaft einfahren konnte, gibt es auch hier die gleichen Fragen. So etwa in Köln am Hauptsitz des Chemiekonzerns Lanxess, wo die IGBCE Sitze an rechte, religiös-konservative Bündnisse verlor. Neben dem üblichen Druck, den Konzernvorstände gerne auf Betriebsräte ausüben, haben die Gewerkschafts-Vertreter seit 2010 auch mit innerer Disruption zu kämpfen, denn ähnlich wie bei der IG Metall in Wolfsburg spaltete sich auch bei Lanxess (damals noch in Leverkusen) eine Gruppe von der IGBCE ab. Dazu kommt der demographische Wandel: Viele der bislang etablierten Betriebsräte scheiden altersbedingt aus, fast ein Drittel der aktuell knapp 24.000 IGBCE-Vertreter. Das „Team Zukunft“ der Gewerkschaft soll helfen, neue junge Kräfte anzuwerben und die Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung zu sichern. Wie die meisten Industrien hat auch die Chemie-Branche mit Personalabbau zu kämpfen. Das verringert die anteiligen Plätze für Betriebsräte, gleichzeitig führen Zersplitterungen in unabhängige Gruppen zu weniger Sitzen für die jeweiligen Konkurrenten.
Man könnte hier argumentieren, dass die Gremien damit demokratischer und weniger von einer Gewerkschaft dominiert werden. Allerdings lässt dies außer Acht, dass der betriebliche Arbeitskampf nicht innerhalb von betriebsrätlichen Strukturen geführt werden soll, sondern mit der Unternehmensleitung. Wenn weniger mit einer Stimme für die Arbeitnehmer*innen gesprochen wird, entstehen Sollbruchstellen in der Gestaltungskraft, in die die geneigte Konzernleitung nur allzu gern einbricht, römisch-patriarchal mit „divide et impera“ („Teile, und herrsche“). Diese Schwäche einer bislang größeren Gewerkschaftsstruktur kann wiederum auch von populistischen Gruppierungen ausgenutzt werden, ob nun konzernleitungsnah oder nicht.

Stichwort Zersplitterung: Das letzte Beispiel sind die Ergebnisse der Betriebsratswahlen im Bereich der Eisenbahner. Über die offene Feindschaft zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und der erheblich größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) muss an dieser Stelle vermutlich nicht mehr viel gesagt werden, keine andere Gewerkschafts-Landschaft ist – vor allem auch medial – so geprägt von Kampf zwischen zwei Interessengruppen. An Art und Umgang miteinander während der BR-Wahlen und der medialen Aufbereitung danach kann sich daher ein großes generelles Problem ablesen lassen, das nicht auf diese beiden Gewerkschaften beschränkt ist. Denn im Prinzip deklarieren beide Gewerkschaften den ‚Sieg‘ für sich: Nach eigenen Angaben konnte die EVG ihr Ergebnis von 2022 im Schnitt um 10 Prozentpunkte auf 85 Prozent Stimmenanteil erhöhen. Da sie an vielen Standorten, vor allem der Deutschen Bahn AG, auch aufgrund des Tarifeinheitsgesetzes in direkter Konkurrenz zur kleineren GDL auftritt, wurde der Gewinn ehemaliger GDL-„Hochburgen“ bei einigen Fernverkehr- und Cargo-Standorten besonders hervorgehoben. Die GDL wiederum berichtet vom bundesweiten Ausbau ihrer Mandate und sieht sich in ihrer Arbeit bestätigt, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen.
Bei beiden Gewerkschaften wird im Prinzip eine Art Schönfärberei der eigenen Wahlkampf-Ergebnisse betrieben, und zwar auch, um den Konkurrenten kleinzureden. Welchem Lager man bei dieser speziellen Gewerkschafts-Konstellation auch angehören mag, ob man nun zum Vorwurf „EVG = Haus- und Hofgewerkschaft der DB“ tendiert oder der GDL einen autokratischen Führungsstil mit hauptsächlich männlich-toxischem Klientel vorwerfen will, ist hier völlig irrelevant. Das letzte Beispiel zeigt: Gewerkschaften können sich wunderbar gegenseitig zerfleischen, besonders innerhalb einer Branche. Das wurde im Wahlkampf an vielen Stellen wieder deutlich, mit Vergleichswerbung und ähnlichem. Am Ende schadet dies im Ernstfall wieder nur den Beschäftigten. Da braucht es dann im Zweifel gar kein Union Busting.

Obige Beispiele sollen einerseits zeigen: Die Erfolge großer Gewerkschaften bei den Betriebswahlen sind in der Regel dem gleichen Umstand unterworfen, warum sie in der betrieblichen Mitbestimmung durchsetzungsfähig sind. Es ist der Faktor ihrer Präsenz. Erfolge sind also auch und vor allem dem Druckmittel ihrer schieren Größe zu verdanken. Viele Mitglieder können vielerorts konzertiert für ihre Rechte eintreten und durch gemeinsame Aktionen (Demonstrationen, Streik, etc.) wirtschaftlichen Druck auf die Arbeitgeberseite ausüben. Entwicklungen wie bei IGBCE und IG Metall sind zum aktuellen Zeitpunkt zwar rein rechnerisch noch nicht dramatisch, aber die Richtung, in die sich eine potenziell zersplitterte Gewerkschafts-Landschaft bewegt, könnte schon bald Anlass zur Sorge sein. Zumal auch abseits davon andere ‚Baustellen‘ vorhanden sind, wie die zunehmend ablehnende Haltung unabhängigen Betriebsräten gegenüber, beispielsweise bei Tesla im Grünheider Werk, gezeigt hat. ‚Amerikanische‘ Verhältnisse, die die Zerschlagung von Mitbestimmungsstrukturen eher fördern als verhindern, üben zusätzlichen Druck auf eine BR-Organisation aus.

Je zerfaserter, kleiner und damit weniger schlagkräftig eine Arbeitnehmerorganisation ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie ihre Rechte und Forderungen nicht durchsetzen wird, Union Busting ausgesetzt ist oder schlicht gar keine Vertretung zustande kommen kann. Denn den großen zentral organisierten Gewerkschaften steht eine Vielzahl an kleinen Interessenverbänden, Arbeitsgemeinschaften und hybriden Verbänden gegenüber, die gewerkschaftsspezifische Organisation und Aufgaben erfüllen, aber teils große Mengen an Beschäftigten vertreten wollen. So etwa der Verband medizinischer Fachberufe e.V. (vmf). Wie viele der in Deutschland tätigen rund 700.000 medizinischen, zahnmedizinischen und zahntechnischen sowie tiermedizinischen Fachangestellten aber tatsächlich in diesem Verband als Mitglieder organisiert und/oder aktiv sind, ist unklar, was wiederum kaum Rückschlüsse auf die Durchsetzungskraft zulässt. Wer sich beispielsweise über Tarifverträge in der Zahntechnik informieren möchte, könnte überrascht werden.

Ein Kritikpunkt kann aber auch genau diese schiere Größe vieler Gewerkschaften sein, da sie, wie oben beschrieben, zum potenziellen Müßiggang ihrer Mitglieder einlädt. Darauf lässt zumindest die geringe Wahlbeteiligung bei VW schließen. Ebenso droht die Gefahr, die Außenkommunikation zu opportunistisch zu gestalten, Erfolge hervorzuheben und Probleme zu verschweigen. Diese Art oft unzureichender Selbstreflexion erinnert viel zu sehr an den Politikersprech von Regierungen und könnte auch einer der Gründe sein, warum mehr und mehr Menschen sich nicht mehr wirklich für Mitbestimmung am Arbeitsplatz interessieren. Das mag auch daran liegen, dass eine Kultur eines harten Arbeitskampfes, wie wir ihn noch auch Frankreich oder Griechenland kennen, verloren gegangen ist, durch das Prinzip der Sozialpartnerschaft aufgeweicht wurde, weil Friedenspflicht oder die generelle Abkehr vom Generalstreik drastischere Hebel verhindern – Fun Fact: Wer mal den Begriff ‚Friedenspflicht‘ bei Wikipedia sucht, wird neben dem deutschen Eintrag nur noch Informationen auf Schwedisch und Norwegisch finden; in Spanien, Frankreich oder Griechenland existieren solche Prinzipien nicht einmal.

Das ist eines der Dilemmata, der sich die Mehrheit der Arbeitnehmervertretung im Nachkriegsdeutschland stellen musste: Weil die politisch und gesellschaftlich zersplitterten Richtungsgewerkschaften der Weimarer Republik (Kommunisten, Liberale, Sozialisten, Christen usw.) die Machtübernahme der Nationalsozialisten nicht verhindern konnten, entschied man sich für das Prinzip der Einheitsgewerkschaften – in der Hoffnung, verschiedene politische Strömungen zu bündeln und konsensfähig zu halten. Dies hat aber im Endeffekt wohl nur zu einer Scheineinheit geführt, der weiche Kompromiss der Sozialpartnerschaft hat den Konsens einer echten, mit einer Stimme sprechenden Interessenvertretung verdrängt. Die Streit- und Streikkultur in der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland ist schlicht zu brav, könnte man sagen, und das hat in den vergangenen Jahrzehnten auf die gesamte Konfliktkultur der Arbeitnehmenden an sich abgefärbt. Ein politischer Einheitsbrei, dem dann vielleicht die Resilienz gegen genau jenen Rechtsextremismus fehlen wird, der ursprünglich einmal damit verhindert werden sollte.

Damit zusammen hängt, dass Gewerkschaften und/oder Betriebsräten immer wieder vorgeworfen wird, klare Grenzen zwischen der Konzernleitung und Arbeitnehmer*innenvertretung zu oft zu verwischen, eben dort zu viel Nähe zuzulassen, wo ein kämpferischer Abstand vonnöten wäre. Misstrauen ist gewachsen gegenüber freigestellten Betriebsrät*innen, gegenüber mächtigen Gewerkschaften, die nur für Mitglieder Boni erkämpfen, und in ihrer Wohlstands-Kultur Teile jener, die an den Verhandlungstischen sitzen, in eine ‚Arbeiter-Aristokratie‘ verwandelt haben. Die Vorwürfe gehen so weit, dass diese Geisteshaltung letztlich Gerhard Schröder (‚Genosse der Bosse‘), die Agenda 2010 und auch den Niedergang der Sozialdemokratischen Partei mit hervorgebracht hat. Und weil nach Jahrzehnten mehr und mehr des erwirtschafteten Wohlstandes bei einem Großteil der Bevölkerung wegbricht, wird die Schuld nun nicht nur bei Lobbyisten und Konzernvorständen gesucht, sondern auch bei den Gewerkschaften.
Ob es sich bei solchen Vorwürfen nun um berechtigtes Misstrauen oder simple Missgunst handelt, soll an dieser Stelle nicht Thema sein, für beides gibt es Belege, über beides herrscht ein andauernder Diskurs.
Fakt ist: Die Interessengruppe der Beschäftigten spricht zu oft nicht mit einer Stimme. Anders lässt sich der dramatische Rückgang in den Mitgliederzahlen bei DGB und Co. nicht erklären. Die fachspezifische wie auch die persönliche Identifikation der Arbeitnehmenden mit den Betriebsräten und Gewerkschaften, der aktivistisch-agitierende ‚Stallgeruch‘, der in den ersten drei bis vier Nachkriegsjahrzehnten den Erfolg der Interessenvertretung ausmachte, scheint einem Bratwurst- und Biergeruch auf 1. Mai-Kundgebungen gewichen zu sein. 
Wenn sich Gewerkschaften und Dachverbände nicht zukünftig dem Dilemma der eigenen Hybris gegenüberstehen sehen wollen, müssen sie Kommunikationswege finden, um am Band, im Büro oder auf dem Bau wieder vermehrt gehört zu werden. Sie müssen dem demografischen Wandel mit verstärktem Fokus auf Jugend- und Auszubildendenarbeit begegnen und sich eine Sprache aneignen, die von jenen sowohl gehört als auch verstanden wird. Dies ist im Zeitalter einer aggressiven und schnelllebigen Aufmerksamkeitsökonomie über soziale Netzwerke mit Sicherheit die Mammut-Aufgabe. Auch, weil besonders von dieser Seite der populistische und faschistische Einfall stark präsent ist. Es reicht heutzutage einfach nicht mehr aus, sich als Gewerkschaft einzig auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Betrieben zu fokussieren und den Abbau des Sozialstaats zu bekämpfen. Gewerkschaft muss mehr sein. Wenn der DGB etwa seinen Mitgliedern nicht klar vermitteln kann, dass Mitbestimmung ein Kernelement demokratischer Kultur darstellt, die zum Mitmachen, Vorleben und Weitergeben animiert, dann wird dieser auch zwingend bildungspolitische Aspekt in nicht allzu ferner Zukunft so weit an Bedeutung verloren haben, dass er nicht nur in den Betrieben keine Rolle mehr spielt, sondern auch zuhause am Küchentisch, im Verein, in der Gesellschaft an sich. Dann wird neben dem Kampf für die Eigeninteressen am Arbeitsplatz ganz generell das Bewusstsein für das Einstehen für sich und andere verschwinden. Und dann werden am Ende die Autokraten dieser Welt gewinnen. Lassen wir es nicht dazu kommen.

In diesem Sinne: Danke an alle Gewerkschaften, Betriebsräte und Helfer*innen für ihre wichtige Arbeit, faire und soziale Bedingungen in den Betrieben durchzusetzen und damit ein Mosaik der Demokratie in die Gesellschaft zu setzen. Glückwunsch zu euren Ergebnissen bei den Betriebsrats-Wahlen 2026.
Ruht euch nicht darauf aus.

Andreas Klöpping

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