Arbeitskampf von Rechts: Gefahr durch Faschisten in Betriebsrat und Gewerkschaft

Das Gift rechtspopulistischen Gedankenguts will in jede Ader der Gesellschaft hineinwirken. Seit jeher haben Rechte auch die Arbeiterschaft für ihre Zwecke missbraucht. Gewerkschaften und Betriebsräte müssen gerüstet sein.

Arbeitskampf und rechtes Gedankengut sind nach Ansicht vieler Gewerkschafter*innen und Beschäftigten unvereinbar. Doch so einfach ist das nicht, denn auch in Betriebs- und Personalräten tummeln sich immer wieder Menschen, denen die politische Gesinnung vielleicht nichts ins Gesicht, wohl aber ins Parteibuch geschrieben steht.

Der jüngste Vorfall ereignete sich beim Entsorgerbetrieb Aha in Hannover: Der ver.di-Vertrauensmann Jens Keller, seit 14 Jahren in der Gewerkschaft, ist eben auch Ratsfraktions-Vorsitzender der AfD in Hannover, seit 2015 gehört er der rechtsextremen Partei an. Nun will sich Keller in den Personalrat von Aha wählen lassen. ver.di wiederum ruft ihn auf, dafür sein Parteibuch abzugeben. Nur gibt es hierbei ein kleines Problem: Die Gewerkschaft hat kaum juristische Mittel, das auch durchzusetzen, geschweige denn gegebenenfalls Keller aus der Gewerkschaft auszuschließen. Sogenannte Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die auch rechtlich bindend sind, haben nur die wenigsten deutschen Gewerkschaften – namentlich die Eisenbahnergewerkschaft EVG sowie die Gewerkschaft der Polizei (GDP).

ver.di steht vor dem Dilemma, Keller gewähren zu lassen, oder der AfD im Falle eines juristischen Scheiterns ihres Anliegens einen fatalen Siegt zu bescheren. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht sieht hier ganz klar ein Trägheitsproblem auch beim Dachverband DGB. Der positioniert sich zwar deutlich gegen rechte Politik, so zuletzt im hauseigenen Info-Service einblick, aber klare juristische Grundlagen zu schaffen ist auch für den DGB schwierig. Ein Ausschlussverfahren aus einer Gewerkschaft gestaltet sich ähnlich schwierig wie das aus einer Partei – man denke an den Fall SPD gegen Thilo Sarrazin, hier zog sich der Rechtsstreit über ein Jahrzehnt hin.

Der Fall Jens Keller ist nicht das einzige Beispiel für rechtes Gedankengut in der Arbeitnehmervertretung: Seit nunmehr 15 Jahren existiert der Verein Zentrum (bis 2022 Zentrum Automobil), der sich als Gewerkschaft für Beschäftigte aus der Automobilindustrie bezeichnet. Der Rechtsextremist Oliver Hilburger (unter anderem in der rechten Szene bekannt als langjähriger Musiker der Rechtsrock-Band Noie Werte) gründete den Verein mit dem Vorhaben, eine vermeintlich arbeitnehmerorientierte Gegenbewegung zu den etablierten Gewerkschaften zu schaffen. Das Narrativ: Alle großen Gewerkschaften wie etwa IG Metall seien linksextrem und marxistisch ausgelegt und schadeten mit ihrer Arbeit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und damit natürlich dem deutschen Arbeiter. Das Problem an der Sache: 2018 war ein Erfolgsjahr für Zentrum, bei Daimler in Untertürkheim etwa wurde Hilburger mit seinem Verein zweitstärkste Kraft bei den dortigen BR-Wahlen. Über ähnliche Beispiele berichtete das Handelsblatt im selben Jahr bei anderen Konzernen, etwa SAP oder Jenoptik auf. Allerdings müssen diese Erfolge numerisch in Relation gesetzt werden: Von den über 50.000 Mandaten, die bei den BR-Wahlen 2018 vergeben wurden, entfielen gerade einmal 19 auf Zentrum. Einen weiteren Hoffnungsschimmer gab es bei den Betriebsratswahlen 2022, dort halbierte sich der Einfluss von Hilburger und seiner Alternativ-Gewerkschaft noch einmal.

Nichtsdestotrotz sind Hilburger und Co. nur die sichtbarsten Beispiele von rechter Einflussnahme auf die Arbeitnehmervertretung. Nicht jedem BR-Mitglied ist die Gesinnung ins Gesicht geschrieben. Dazu sind Rechtskonservatismus und Nationalismus wieder stärker in den politischen Zeitgeist eingesickert, und das weltweit. Da Faschisten sind hier, sie waren nie weg, und ihr allgemeiner Einfluss wächst.
In Krisenzeiten – Pandemie, Krieg, Energiekrise, man mag sich beliebig etwas aussuchen – haben Populisten immer die besten Chancen, gehört und gewählt zu werden: Ihre vermutlich klaren Antworten knüpfen schnell an, klingen einfach und sind meist an jene gerichtet, die als sozial und ökonomisch abgehängt gelten. Das Thema Arbeit spielt hier eine entscheidende Rolle: Wer sich unterbezahlt, wenig anerkannt oder nicht mitspracheberechtigt fühlt, entwickelt ein generelles Gefühl von Unzufriedenheit. Und Unzufriedene sind die Zielgruppe rechter Populisten. Das Problem hierbei: Zwar mögen Antworten von Parteien wie der AfD an sozial Schwache gerichtet sein, inhaltlich haben deren Konzepte aber im Prinzip nicht im Geringsten deren Interessen im Sinn. Ein Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt dies: Gerade in wirtschafts-, sozial- und arbeitspolitischen Fragen weist die AfD erstaunlich neoliberale Züge auf und steht hier eher dem Gedankengut von Parteien wie der FDP nahe – also Beschneidung des Sozialstaats, geringere Besteuerung von Reichen und Unternehmen, Abschaffung oder zumindest Verringerung des Mindestlohns, weniger Arbeitslosenhilfe.
Dadurch entsteht ein politisches Paradoxon, denn die AfD spricht besonders jene Zielgruppen an, die sie am meisten beschneiden will: Männlich, gering gebildet, arbeitslos oder in prekären Bedingungen beschäftigt. Hier werden die Narrative vom gängelnden Staat, kaputter Wirtschaftspolitik und Jobgefahr durch Zuwanderung am meisten weitergegeben. Studienleiter Marcel Fratzscher kommt zum Schluss: „Die Hauptleittragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen“.

Wie wir bereits beim Thema des AfD-Geheimtreffens sehen konnten, ist der Erfolg rechter Parteien auch kein einfach ostdeutsches Problem. Bei der Landtagswahl in Hessen 2023 lag der Zweitstimmenanteil unter Gewerkschafter*innen, die die AfD wählten, bei über 20 Prozent. Rund 26 Prozent aller männlichen Gewerkschaftsangehörigen wählten laut DGB die AfD. Gewerkschafterinnen hingegen kamen nur auf 13 Prozent. Auch hier sieht man wieder, wen die Partei ansprechen will, welche Gesellschaftsbilder und natürlich auch Rollenvorstellungen tradiert werden. Und offenbar verfangen diese eben auch bei Menschen (vornehmlich Männern), die über den einen oder anderen Weg mit Fragen von Arbeitnehmergerechtigkeit verbunden sind.

Was ist also zu tun mit den Faschisten und Rechtspopulisten, die sich immer weiter versuchen, auch in er der Arbeitnehmervertretung zu etablieren?
Dein einfachste Antwort ist auch die schwerste: Courage zeigen. Wer rassistische Parolen im Betrieb hört, oder bekannt wird, dass ein BR- oder Gewerkschaftsmitglied rechtem Gedankengut und/oder Parteien nahesteht, dann heißt es dieses anzusprechen. Sei es im Vier-Augen-Gespräch oder in der größeren Gruppe, in der Kantine oder eben auch ganz offen bei der Betriebsversammlung. Oft können solche Erstkontakte helfen, herauszufinden, ob es sich hierbei um eine Person mit gefestigtem rechtsextremen Weltbild mit Vernetzung in rechter Politik handelt, oder ob der/die Kolleg*in einfach nur Parolen nachplappert. Wichtig hierbei: Gegebenenfalls Unterstützung holen, denn gerade politisch verfestigte Rechte können sehr überzeugend in ihrem Auftreten wirken. Von den Gewerkschaften werden Beschäftigte bei solchen Fragen ebenfalls nicht alleingelassen. Das Bildungswerk des DGB bietet regelmäßig (kostenlose) Schulungen an, die über AfD-Politik, rechte Handlungsstrategien und Gegenmaßnahmen informieren und Hilfe anbieten.

Ein weiterer positiver Effekt kann das Prinzip der Selbstwirksamkeit sein, wie es etwa Lukas Hezel vom DGB-Bildungswerk Baden-Württemberg in einem Interview beschreibt: Gemeinsame Aktionen stärken den Zusammenhalt. Das kann die gemeinsame Arbeit im Betriebsrat sein, ein Streik, gemeinsame Feste – alles Dinge, die ein generell positiveres Arbeitsklima schaffen. Denn wenn für die gleiche Sache gekämpft wird, ist es plötzlich egal, ob die Kollegin Kopftuch trägt oder der Kollege homosexuell ist. Das heißt kurzum: Mehr Selbstbeteiligung, mehr Selbstermächtigung. Gerade über aktive Mitbestimmung entwickeln Arbeitnehmer*innen das Gefühl, wirklich etwas in ihrem Arbeitsalltag gestalten zu können, was sich auf das psychische Wohlbefinden auswirken kann. Diese individuelle Selbstwirksamkeit gräbt populistischen Parolen meist schon das Wasser ab und wirkt eben auch auf jene, die vielleicht politisch uninteressiert, aber frustriert sind – und damit eben anfällig für rechte Narrative. In dieser allgemein Stärkung gegenseitiger Solidarität liegt der Kern einer antirassistischen und antifaschistischen Gegenbewegung.
Wer Solidarität erfahrt, ist weniger anfällig für rechtsextremes Gedankengut. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig. Gleichzeitig warnen die Forscher aber auch davor, dass Rechtsextremismus nicht mehr wie früher klar abgegrenzt von demokratischen Grundprinzipien auftritt, sondern in viel anpassungsfähigeren Formen in der gesellschaftlichen Mitte verfängt. Hier sind besonders jene Institutionen gefragt, die in der Mitte der Gesellschaft präsent und aktiv sind und eben besonders in den (Arbeits-)Alltag von Menschen einwirken. Das sind nicht zuletzt Gewerkschaften und Betriebsräte. Wenn wir diese stark halten und weiter stärken, dann haben wir eine echte Chance, einer Unterminierung unserer Arbeitswelt von Rechts entgegenzuwirken!

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