Kleine Anfrage – große Wirkung: Die Union greift die Zivilgesellschaft an
Mit einer kleinen Anfrage im Bundestag will die CDU/CSU-Fraktion die Finanzierung von NGOs prüfen lassen, die sich verstärkt gegen Rechts eingesetzt haben. Das riecht nach Racheaktion ob der Demonstrationen gegen das gemeinsame Abstimmen mit der AfD zum Zustrombegrenzungsgesetz-Entwurf. Damit sägt die Union an den Pfeilern einer demokratischen Zivilgesellschaft.