Mit einer kleinen Anfrage im Bundestag will die CDU/CSU-Fraktion die Finanzierung von NGOs prüfen lassen, die sich verstärkt gegen Rechts eingesetzt haben. Das riecht nach Racheaktion ob der Demonstrationen gegen das gemeinsame Abstimmen mit der AfD zum Zustrombegrenzungsgesetz-Entwurf.
Damit sägt die Union an den Pfeilern einer demokratischen Zivilgesellschaft.
Die Amtseinführung vom neuen alten US-Präsidenten Donald J. Trump verfolgten die Amtsvorgänger mit teils versteinerten Mienen. Während Bush, Obama und Clinton sich in hinteren Reihen verstecken konnten, mussten Joe Biden und seine Vize Kamala Harris ganz vorn beiwohnen. Ihre Gesichter sprachen dabei Bände.
Die USA rücken nach Rechtsaußen, der Ukraine-Krieg eskaliert und das israelische Militär begeht wohl genozidale Kriegsverbrechen am palästinensischen Volk. Europa zerreißt an diesen Krisen, über allem schwebt die Klimakatastrophe. Die Demokratie ist schwerkrank. Schwarzmalerei oder angekommen in der Realität?
Die Wahl zur 60. Präsidentschaft in den USA ist so knapp wie selten zuvor. Wieder einmal werden die sogenannten Swing States diese Wahl entscheiden. Ein wichtiger Faktor werden hierbei die organisierten Arbeitnehmer darstellen – denn auch viele Gewerkschaften sind gespalten.