Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat ein Gutachten zur Strafbarkeit von Klimaschäden veröffentlicht, wonach Staaten für ihren Anteil am menschengemachten Klimawandel haftbar gemacht werden können. Das ist ein juristisches Erdbeben für die Weltgemeinschaft. Ob es auch tatsächlich etwas bewirkt, ist eher fraglich.
Nachdem wir mit unserem Thema im ersten Podcast – Antisemitismus – schon eine immense Fallhöhe erzeugt haben, hängen wir das Thema bei der zweiten Folge noch höher auf: Die Zukunft der Demokratie.
Die US-Regierung verschlankt das Bildungsministerium – angeblich, um Geld zu sparen. Dahinter stecken aber auch ganz praktische Gründe: Ungebildete wissen weniger über ihre Rechte in einer Demokratie.
Mit einer kleinen Anfrage im Bundestag will die CDU/CSU-Fraktion die Finanzierung von NGOs prüfen lassen, die sich verstärkt gegen Rechts eingesetzt haben. Das riecht nach Racheaktion ob der Demonstrationen gegen das gemeinsame Abstimmen mit der AfD zum Zustrombegrenzungsgesetz-Entwurf.
Damit sägt die Union an den Pfeilern einer demokratischen Zivilgesellschaft.