Klima-Protest wird kriminalisiert, sobald die Protestierenden nicht auf Parteischiene sind. So zumindest könnte man die Aktion der bayrischen Staatsanwaltschaft erklären, die deutschlandweit gegen die Letzte Generation ermittelt. Mittendrin: die CSU.
Bald ist Wahlkampf in Bayern. Dann wird wieder im Krachleder von den Bühnen des Bundeslandes, Entschuldigung … des Freistaats (!) durchs Mikrofon geplärrt, der politische Gegner denunziert, das ‚Mia san mia‘ beschworen und sich generell gegen alles gestellt, was nicht im Sinne von Söder und seiner CSU ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn aktuell der verlängerte Parteiarm in Form rechtsstaatlicher Exekutivgewalt mit Razzien gegen Klimaschützer vorgeht: Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Mitglieder der Letzten Generation und spricht dabei auch schon ganz frech von einer „kriminellen Vereinigung“ – ein Terminus, der letztlich erst nach einer Verurteilung durch ein Gericht vorgenommen werden darf, aber sei’s drum. Ist ja Wahlkampf. Söder braucht starke Bilder, starke Worte, der Staat muss jetzt Härte zeigen, wenn Menschen des Deutschen liebstes Status-Symbol – sein Auto – am hemmungslosen Pesen durch deutsche Innenstädte hindern.
Da aber Festkleben am Boden per se erst mal nicht ausreicht, um diese ja ach so gefährlichen zwielichtigen Halunken der linksgrünversifften Öko-Bewegung dingfest zu machen, muss schnell ein neues Vergehen her, damit die Christlich-Södersche-Union etwas vorzuzeigen hat. Zum Beispiel Sabotage einer Öl-Pipeline, an deren Planung Mitglieder der Protestbewegung beteiligt gewesen sein sollen.
Nachdem die ersten großen Aufregungen um die Klebe-Aktionen der Letzten Generation, die angeblich Rettungsgassen blockierten und Menschenleben gefährdeten, nicht ausreichend gefruchtet haben, müssen nun also weitere, schwerere Geschütze aufgefahren werden. Noch war die Öffentlichkeit anscheinend nicht ausreichend radikalisiert, um die Letzte Generation von der Straße zu fegen, auch wenn sie sich natürlich endlich wieder den wichtigen Themen widmen wollte: Wann wird das Benzin günstiger, wie viel Fleisch und Bier kann ich an einem Grillabend verdrücken – und wird der FC Bayern München nach der Saison endlich aufgelöst?
Die konservative Politik (und das schließt viele Teile der SPD leider mit ein) will aber anscheinend unbedingt das Augenmerk auf Menschen gerichtet halten, die mit ihrem Protest auf eine Problematik hinweisen, die im Prinzip gesellschaftlich konsensfähig ist: Unsere Umwelt verändert sich, und zwar zu unseren Ungunsten. Nur wie wir dem begegnen, scheint komplett in den Köpfen der Allgemeinheit zu divergieren. Während die einen (sprich: die FDP) sich lieber wegducken und einfach weiter wie bisher machen wollen und die anderen (die Grünen) gerade ein mittelgroßes Problem mit Vetternwirtschaft haben, geht die politische Farbe Schwarz vollends auf Konfrontationskurs mit einer Protest-Generation, vor der sie sich für ihre jahrzehntelange Buddy-Politik und verpennte Verkehrs-, Bau-, Bildungs- und allgemeine Klima-Wende nicht verantworten will. Dann lieber alle einsperren! So sieht politischer Umgang mit Verantwortung 2023 in Deutschland aus. Es ist zum Kotzen.
Der Passus „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gem. Paragraf 129 StGB dar!“ wurde allerdings mittlerweile von der Infoseite der bayrischen Polizei wieder entfernt, die Staatsanwaltschaft räumt ein, eventuell etwas vorschnell geurteilt zu haben. Der Schaden ist aber bereits angerichtet, und es ist umso bedenklicher, dass Teile der Bundesregierung der CSU-Staatsanwaltschaft unmittelbar nach Bekanntgabe der Ermittlungen zur Seite eilten und ihre schwachsinnigen Aussagen auch noch wiederholten – so in Form der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die ihre erhoffte politische Karriere in Hessen damit hoffentlich beerdigt haben wird.
Hoffentlich.
Denn es verschiebt sich gerade wieder einmal ein sogenanntes Overton-Fenster: Der Begriff geht auf den US-amerikanischen Anwalt Joseph P. Overton (1960-2003) zurück und beschreibt allgemein die innerhalb eines ‚Annehmlichkeitsfensters‘ gesellschaftlich akzeptierte Diskursform über politische Belange. Akteure außerhalb dieses Fensters versuchen, das Fenster weiter für ihre Ansichten zu öffnen oder dahingehend zu verschieben, indem die Öffentlichkeit wiederholt mit ihren Ansichten konfrontiert wird – bis sich nach und nach ein gewisser Grundkonsens des Gedankens manifestiert. Das ist in Sachen Menschenrechten, Umweltschutz, Feminismus, Antirassismus oder Rechten von Menschen aus den Bereichen LGBTQIA+ auch dringend notwendig und hier wurden viele Overton-Fenster in eine positivere Richtung verschoben. Dasselbe macht unter anderem auch die Klimaschutz-Bewegung.
Leider trifft man aber in letzter Zeit eher von der anderen, radikaleren rechten politischen Ecke auf das Phänomen. Denn hier werden meist durch populistisch überzogene Aussagen und Forderungen, ständigem Benutzen radikaler Vokabularien die öffentliche Meinung und Wahrnehmung so lange torpediert, bis sich ein gewisser Abnutzungseffekt sowie Akzeptanz einstellt. Trump, Bannon oder Höcke mögen da für populäre Beispiele herhalten.
Aber es geht auch viel direkter aus der ‚Mitte‘ der Gesellschaft: Wenn man den Begriff ‚Klima-RAF‘ etwa wie Friedrich Merz wieder und wieder mit Klima-Protesten in Verbindung bringt, mag das anfangs überzogen und schockierend wirken. Je öfter und länger dieser Begriff aber – neben ‚Terror‘ und ‚Straftäter‘ – weiter benutzt wird, verfängt er in den Köpfen der Menschen und wird bald von vielen selbst benutzt. Das Overton-Fenster wurde erfolgreich verschoben. Eben dieses geschieht gerade mit der versuchten Kriminalisierung der Letzten Generation.
Wenn wir als Gesellschaft nicht höllisch aufpassen, wird sich der Diskurs über die Betrachtung dieses wichtigen Protestes in Richtung öffentliche Gefahr und Terror-Empfinden verschieben. Dann haben CSU, Schwester CDU und übrigens auch die AfD, was sie wollen, dann wird auch der Begriff ‚Öko-Terrorist‘ vollends salonfähig. Und am Ende dürfen Menschen, die sich aus Protest auf Straßen festkleben, mit der RAF verglichen und ebenso verfolgt werden – sind ja alles ‚linke Spinner‘. Genau hier befinden wir uns aber bereits und man muss darum bangen, wie die Entwicklung sich fortsetzt.
Denn wenn der aktuelle Fall momentan vordergründig auch ’nur‘ machtpolitisch als Wahlkampfthema eingesetzt werden mag – es verschiebt die öffentliche Betrachtung eines Themas, dass durch überhitzte und überzogene Autofahrergemüter ohnehin schon schief ist, in eine gefährliche Richtung, die weit über die Problematik der Kriminalisierung von Klimaschutz-Protesten hinausgeht. Sie droht, an den Grundfesten demokratischer Prinzipien zu rütteln, was freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht anbelangt. Und das kann sich letztendlich auf alle Ausprägungen von Protest ausweiten, vom Klima-Schutz bis hin zum Arbeitskampf.
Der Name der beiden großen christlichen Parteien in Deutschland hat sich mit dieser Aktion schlussendlich wieder als ein einheitlicher geoutet: CU. Denn weder das D für Demokratisch und erst recht nicht das S für Sozial sind Begriffe, die in irgendeiner Weise noch mit dieser politischen Brandstiftung zu tun haben. Nicht nur befeuern sie ihr Parteiklientel, sich weiterhin aggressiv Klimaschützern und Co. gegenüber zu verhalten, sondern sie radikalisieren auch den Rest der Gesellschaft, der durch die ein oder andere Aktion der Letzten Generation mittlerweile auch latent genervt sein mag.
Aktuell können ‚Klima-Kleber*innen‘ vermutlich noch froh sein, ’nur‘ beschimpft zu werden oder ’nur‘ eine Flasche Wasser über den Kopf geschüttet zu bekommen. Wenn aber die Politik weiterhin die öffentliche Meinung in diesem Maße in Richtung Kriminalisierung vorantreibt, gibt es hier vielleicht auch bald Schlimmeres auf den Straßen zu sehen.
Wer der Letzten Generation helfen möchte, ihre Arbeit fortzusetzen und sich gegen diesen Angriff durch den bayrischen Staat zu wehren, kann dies beispielsweise über die Initiative Gesellschaftsrat machen, die das Konstrukt des Bürger:innenrats des Koalitionsvertrags der Bundesregierung in die Tat umsetzen will. Oder aber an den regelmäßigen Kundgebungen in vielen deutschen Städten teilnehmen (geht auch ohne Festkleben).