Moderne Sklaverei – China und das EU-Lieferkettengesetz

China ist die Weltmacht der Zukunft. Doch ihr Aufstieg erfolgt auf dem Rücken inhaftierter Zwangsarbeiter. Im Jahr 2023 gibt es noch immer Sklaverei – wie hilflos sind wir Konsumenten und unsere politischen Vertreter in dieser Sache?

Ein moderner Mythos besagt, dass Gäste in einem China-Restaurant nach dem Essen Glückskekse öffneten, um erhellende Zukunftsprognosen auf den eingebackenen Zetteln zu lesen. Dabei soll auf einem der Zettel keine Prophetie, sondern der Hilferuf eines Menschen gestanden haben, der in einer Glückskeksfabrik gefangen gehalten und zur Arbeit gezwungen würde.
So oder in ähnlicher Form hat ein Sachverhalt Einzug in das moderne Mythen-Narrativ erhalten, der nicht weiter weg von Fiktion sein könnte. Denn diese versklavten Menschen existieren wirklich.

1994 berichtete die US-amerikanische Kongress-Abgeordnete Nancy Pelosi über einen SOS-Brief des inhaftierten Zwangsarbeiters Chen Pokong, der seinen Hilferuf in einem von ihm gefertigten Strauß Plastikblumen versteckte. Plastikblumen, die in die USA exportiert wurden. Chen berichtete von unzumutbaren Arbeitsbedingungen, mangelnder hygienischer und medizinischer Versorgung, verfaultem Essen, politischer Indoktrination und Folter. Als ‚politischer Dissident‘ saß Chen Pokong von 1989 bis 1995 in Arbeitslagern in Haft. Er wanderte 1997 in die USA aus und klärt seitdem die Öffentlichkeit über die Situation von Zwangsarbeitern in China auf. Sein Beispiel war nicht das erste und auch nicht das letzte.

Jahrzehnte an Umerziehung und Folter

China hat sich in den vergangenen 15 Jahren gleichermaßen radikal global-kapitalistisch umgebaut und gleichzeitig bewusst isoliert – auch der innenpolitische Kurs ist wieder härter geworden. Präsident Xi Jinping, der sich mit Verfassungsänderungen längere Amtszeiten gesichert hat, räumt politische Gegner innerhalb wie außerhalb der Partei mit äußerster Härte aus dem Weg. Die populärsten Beispiele sind der ehemalige Staatspräsident Hu Jintao, der beim Parteikongress 2022 vor den Augen der Weltöffentlichkeit plötzlich von seinem Platz abgeführt wurde. Oder der ehemalige Ministerpräsident Li Keqiang, der als politischer Reformer galt und sich besonders für soziale Fragen und ärmere Bevölkerungsteile engagierte. In der Partei zählte er nicht zum engeren Zirkel um Xi Jinping und wurde von diesem letztlich ins politische Abseits gedrängt. Li, schon länger gesundheitlich angeschlagen, starb Ende Oktober 2023 an einem Herzinfarkt – auch wenn die genauen Umstände nicht sicher geklärt werden konnten. Die Anteilnahme der Öffentlichkeit an seinem Tod war gewaltig, Li Keqiang galt als beliebt.
Wenn solche Parteifunktionäre einfach aus dem Weg zu räumen sind, was passiert dann mit einfachen Demonstranten, außerstaatlichen Glaubensgemeinschaften, ethnischen Minderheiten?

Das Prinzip von Umerziehung durch Arbeit hat in China eine lange Tradition. Bereits unter der Herrschaft Mao tse-Tungs wurden Konterrevolutionäre und andere politische Gegner in diesen Arbeitslagern interniert,  den sogenannten Laogai, was „Reform durch Arbeit“ bedeutet. Während in den späten 1970er- und frühen ’80er-Jahren durch die vorsichtige, reformorientiertere Politik Deng Xiaopings viele Inhaftierte aus den Arbeitslagern entlassen wurden, verhärtete sich der Kurs der Kommunistischen Partei gegenüber Kritikern spätestens ab 1989 wieder – das Tian’anmen-Massaker steht dafür als trauriges Beispiel. Anhänger der Demokratiebewegung wie Chen Pokong wurden inhaftiert und zu harter Zwangsarbeit verurteilt, um den gewaltigen wirtschaftlichen Sprung Chinas mit voranzutreiben. Wobei verurteilt nach Gerichtsprozess, Anhörung, Anklage und Verteidigung klingt – dem ist kaum so: Bis heute enden über 99 Prozent aller Verhandlungen vor chinesischen Gerichten mit einer Verurteilung. Das hat besonders vor dem Hintergrund der Laogai System. Denn Sklaven kosten wenig und arbeiten viel, sie erhalten keinen oder verschwindend geringen Lohn, sie werden durch Gewalt zu 15- oder 20-stündigen Schichten gezwungen und im Zweifelsfall einfach beseitigt, sollten sie keine Leistung mehr erbringen können oder wollen. Tausende billiger Arbeitskräfte, die gleichzeitig auf Spur gebracht werden, hat einen Effekt nach innen und außen: Sie ermöglicht die niedrigen Preise chinesischer Exportgüter und sichert innenpolitisch Ruhe.
Die Laogai existierten offiziell noch die gesamten 1990er, 2000er und frühen 2010er. Dann schuf die Kommunistische Partei Chinas die Lager 2013 ab – offiziell. Denn noch immer erreichen Hilferufe in Form von SOS-Briefen westliche Konsumenten, herausgeschmuggelt aus Arbeitslagern, unter Lebensgefahr. Versteckt in Halloween-Artikeln, in Plastikblumen, aber auch in Medizin-Produkten wie Schwangerschaftstests; zuletzt fand im Dezember 2019 ein sechsjähriges Mädchen in London einen Hilferuf  in einer Packung Weihnachtskarten. Alles Produkte, die wir in den westlichen Industriestaaten kaufen.
Die Berichte über Umerziehungslager für die ethnische Minderheit der Uiguren in Nordwest-China sind das aktuellste Beispiel für den Fortbestand des Systems Laogai. Die Situation dieser Gefangenen in den Arbeitslagern in der Region Xinjiang steht mittlerweile bei Menschenrechtsorganisationen stellvertretend für das System der Umerziehung durch Arbeit, das in Gefängnissen in ganz China nach wie vor praktiziert wird. Die Namen der Laogais mögen sich ändern – nun heißen sie beispielsweise Entzugsanstalten für Drogenabhängige oder Ausbildungszentren – der Kern ihrer Aufgabe ändert sich nicht: Menschen, die nicht auf Parteilinie sind, durch Arbeit und Folter in ihren moralischen, philosophischen oder religiösen Ansichten zu brechen und gleichzeitig ökonomisch auszubeuten. So praktiziert es die Regierung auch an Anhängern der spirituellen Bewegung Falun Gong, die die Partei als staatsgefährdend betrachtet. Durch die Situation der Uiguren, in ihrer religiösen Kultur zumeist Moslems, kriegt diese Umerziehung nun noch eine Dimension von Völkermord.
Auch wenn es keine Rolle spielen sollte – nicht nur Chinesen sitzen in diesen Arbeitslagern ein. Auch Europäer oder US-Amerikaner werden bei angeblichem Verschulden in China verurteilt und teils in Laogais inhaftiert. Manche von ihnen sitzen zwei Jahre, manche acht, bevor diplomatische Bemühungen sie wieder freibekommen. Manche verschwinden spurlos. Wahrscheinlich ist es auch nur den Berichten jener europäischen Gefangenen zu verdanken, die nach ihrer Rückkehr bei NGOs und Politik auf das Problem aufmerksam machten, dass nun überhaupt etwas passiert. Die EU-Kommission brachte im Frühjahr 2023 einen Antrag ins Parlament ein, nach dem Unternehmen nun in ihrer Sorgfaltspflicht die gesamte Lieferkette bei Importen auf Einhaltung substanzieller Menschenrechte überprüfen müssen.

Und was sagen die Unternehmen?

Spricht man Unternehmen in Europa oder in den USA auf die Problematik der Zwangsarbeit in China an, retten diese sich oft in ökonomische Argumente: Man müsste in China produzieren lassen, anders wäre man am Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Gewisse Arbeiten dürften durchaus in Gefängnissen getätigt werden, andere wiederum nicht, nachweisliche Verstöße würden untersucht, Zulieferer befragt und gegebenenfalls gewechselt.
Lippenbekenntnisse, die bis heute keine Änderung bringen. Während die USA in den 1990er-Jahren ein Gesetz auf den Weg brachte, welches die Einfuhr von nachweislich unter Zwangsarbeit hergestellter Waren verbietet, musste die Europäische Union offensichtlich bis ins Jahr 2023 um eine Lösung herumeiern. Im Juni nahm das EU-Parlament den eingebrachten Antrag an, der nach US-amerikanischem Vorbild die Einfuhr entsprechender Güter unterbinden soll.
Doch genau wie in den USA wird die Überprüfbarkeit der Herkunft von in China hergestellten Waren auch für EU-Kontrolleure nahezu unmöglich sein, wenn es um Sklaverei geht. Das liegt einerseits an der niedrigen Frequenz an Stichproben, mit denen Kontrolleure in China vor Ort Herstellungsbetriebe auf illegale Praktiken überprüfen können. Die Anträge zur Überprüfung brauchen lange, bis sie genehmigt werden, in dieser Zeit können verdächtige Arbeitslager geräumt oder entsprechend umgebaut werden. Dokumente, die Arbeitszeiten und Lohn dokumentieren sollen, werden oft schlicht gefälscht, um ein unauffälliges Bild zu erzeugen.
Andererseits herrscht mittlerweile auch bei Unternehmen eine gewisse Vorsicht, wenn es um die Überprüfung von Arbeitslagern in China geht. Denn der Staat wehrt sich gegen solche Vorhaben nicht nur mit diplomatischen Mitteln, sondern im Ernstfall auch mit Inhaftierung von Kontrolleuren. Wie in den Fällen sowjetischer Gulags oder Konzentrationslagern in Nazi-Deutschland kommen die tatsächlichen Verhältnisse vermutlich erst dann ans Licht, wenn die Regimes gefallen sind. Das aber scheint in China in weiter Ferne.
Durch die rigorose Kontrolle fast jeden Lebensbereichs der chinesischen Gesellschaft durch Videoüberwachung und Smartphone-Apps sowie durch die geplante landesweite Einführung von Sozialkredit-Systemen werden die Menschen bei potenziellen Demokratiebestrebungen oder Protestbekundungen massiv eingeschränkt. Es wird eine Mischung aus schlichter Hinnahme, Zustimmung und Angst sein, die große Teile dieser Milliardenbevölkerung wegschauen lässt, wenn es um die Aktionen der Regierung um Xi Jinping gegen politische Gegner und um die Rechte inhaftierter Menschen geht.

Hoffen, handeln oder hinnehmen?

Was kann man als Einzelperson in solchen Fällen unternehmen, wo doch ein so großer Teil von Artikeln des täglichen Gebrauchs (nicht zwingend Bedarfs!) aus Ländern wie China stammt, und die Frage nach Zwangsarbeit nicht sicher beantwortet werden kann? Die generelle wie einfache Antwort lautet: Weniger Konsum. Den Druck auf Politiker erhöhen, um solche Themen vermehrt in die Parlamente zu tragen. Betriebsvereinbarungen können helfen, eine erhöhte Kontrolle von Zulieferern zu sichern. Gegebenenfalls müssen Verstöße an Behörden gemeldet werden.
Letztlich werden viele dieser Maßnahmen unterm Strich Makulatur bleiben. Sie helfen den aktuell Inhaftierten nicht, und sie erzeugen auch nicht ausreichend Druck auf die politischen Akteure der Herkunftsländer. Sie sind aber unser einziges Mittel, da andere schlichtweg versagen. Das Märchen etwa, dass Wandel durch Handel möglich ist – dass Gesellschaften von selbst in demokratischeren Strukturen mit mehr Freiheit und Menschenrechten aufgehen, wenn sie durch internationalen Handel nur wohlhabend genug werden – ist mittlerweile mehr als genügend entlarvt. Das ökonomistische Narrativ des Kapitalismus betäubt die Konsumenten, anstatt sie zu ermächtigen. Letztlich zahlt jedwedes Billigprodukt, aber auch jeder Computerchip, jede Atemschutzmaske, jedes Barrel Öl auf das Konto von autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Russland ein. Die Globalisierung funktioniert, aber nicht nach demokratischen Kriterien und ganz bestimmt nicht im Sinne der Freiheit des Individuums.

Das erzeugt ein enormes Gefühl an Hilflosigkeit und es ist in dieser Frage, in diesen engen, endlosen Verzahnungen und Verkettungen aus wirtschaftlichen und (geo)politischen Belangen schier unmöglich, einen Handlungsrahmen abzuleiten, der außerhalb von Sanktionen oder militärischer Intervention zu funktionieren scheint. Und selbst diese sind neben ihrer Gefahr der Eskalation auch keine Garantien für einen Wandel.
Können sich Gesellschaften letztlich nur selbst befreien? Das Problem hierbei ist: Ein Großteil der chinesischen Gesellschaft will das gar nicht, ob aus Unkenntnis, Angst oder eben stiller Zustimmung. Vielleicht werden sich die Menschen in China, ähnlich wie die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, irgendwann die Fragen anhören müssen: Wo wart ihr, als Hunderttausende in den Arbeitslagern schufteten, als Landsleute anderen Glaubens ihrer kulturellen Identität und Selbstbestimmung beraubt, inhaftiert, gefoltert, sterilisiert, psychisch gebrochen oder schlichtweg umgebracht wurden? Es mag nach einem redundanten Argument klingen, aber Länder mit einer Geschichte wie der Deutschlands, aber auch Frankreichs, Englands oder der USA sollten ganz genau hinschauen, wenn es um Ausbeutung, Sklaverei und Völkermord geht. Wir können uns diese Doppelmoral nicht länger leisten, besonders in Zeiten, in den rechte autoritäre Populisten in unseren eigenen Reihen politische Macht gewinnen. Sonst könnten Arbeitslager wie die Laogais nämlich auch schon bald bei uns wieder Realität werden.

In der aktuellen Situation, in der fast alle Länder dieser Welt mehr oder weniger enge wirtschaftliche Verbindungen nach China haben, ist eine direkte Beschäftigung mit dem Thema Zwangsarbeit dringlicher denn je. Wir fördern durch unseren Konsum das System der Umerziehung, Ausbeutung und Mord durch Arbeit jeden Tag mit, aber es lässt uns auch Chancen auf Einflussnahme. Wenn die Einflussnahme nur Ausnutzung billigen Produktkonsums bleibt, werden weiterhin Tausende Menschen in chinesischen Arbeitslagern landen, gefoltert, gehirngewaschen und ermordet werden. Wenn wir die wenigen Hebel, die wir haben, sinnvoller und flächendeckender anwenden, können wir vielleicht wenigstens eine Art von Druck erzeugen – und wenn es nur dem eigenen Gewissen dient, das System der Zwangsarbeit nicht weiter mitzubezahlen.

Nachwort: Dieser Artikel konnte das Thema nur unzureichend abbilden, denn er umfasst kaum die gesamte Komplexität, weder der politischen Situation Chinas oder der globalen wirtschaftlichen Verbindungen, noch der umfassenden Problematik von Zwangsarbeit. Es wurde bewusst auf detaillierte Schilderungen von Foltermethoden verzichtet, um eine Lesbarkeit ohne Schock-Trigger zu gewährleisten. Diese haben ihren berechtigten Platz in ausführlicheren Reportagen oder Büchern, wie „Made in China“ von Amelia Pang (2021) , dass sich intensiv mit der Situation der Laogai damals wie heute beschäftigt. Das Thema Organhandel und Laogai wird gar nicht abgebildet, auch hier kann Pangs Buch Informationen liefern.

Weiterführende Links zum Thema:

Zwangsarbeit – SOS aus China, arte-Dokumentation 2023

Homepage von Amelia Pang

Chen Pokong – Laogai Research Foundation

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